• Schnelle Integration derjenigen, die bleiben – konsequente Rückführung derjenigen, die gehen müssen
• Wissenschaftsministerium soll mit unrechtmäßiger Weisung Arbeitsrechtstreit beeinflusst haben – „Hochschulfreiheit“ à la Schulze
• Land muss schneller planen!
• Land muss Kommunen endlich bei der Flüchtlingsaufnahme entlasten – Jede 4. Kommunen meldete eine „Überlastungsanzeigen“
• Konzept des Innenministers ist nicht mehr als heiße Luft
• Regelungen zur Landesplanung müssen umfassend auf den Prüfstand
• Betroffene werden alleine gelassen
• Land soll Schulen Budgets für Lehrereinstellungen geben
• Zu wenig und zu spät
• Rot-Grün unterläuft im neuen Abschiebungshaftvollzugsgesetz einmal mehr Verabredungen von CDU, CSU und SPD zur Beseitigung von Abschiebehindernissen
• Rot-Grün stellt den Landesstraßenbau vollends ein

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