Am 20. September habe ich im Landtagsplenum Stellung genommen zur Großen Anfrage der Fraktion der SPD zum Thema Kita- und OGS-Gebühren.

Aktuelle Stunde vom 13.07.2018 Vergangenen Freitag habe ich für die CDU-Landtagsfraktion bei einer Aktuellen Stunde im Landtag gesprochen: Es ist richtig, dass der Träger „JuMu Deutschalnd“ – eine gemeinsame Vereinigung von u.a. Juden und Muslimen – für sein Engagement gegen Antisemitismus öffentliche Mittel des Landes erhält!

Spätestens seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Intersexualität von Ende 2017 ist es Aufgabe von Politik und Gesellschaft dafür zu sorgen, dass Menschen des dritten Geschlechts nicht diskriminiert werden – der Bund erarbeitet aktuell eine entsprechendes Gesetz. Auch im Landtag haben wir darüber gesprochen.

Geschlechtergerechtigkeit durch den Kinder- und Jugendförderplan sicherstellen